Vertragsstrafe-Strafzettel bei Parken ohne Parkscheibe – keine Haftung des Halters für Vertragsstrafe wenn dieser nicht selbst gefahren ist

Um Parkplätze für ihre Kunden bereit zu halten, bedienen sich Einkaufsmärkte wie Edeka oder Rewe oft privater Parkplatzbewirtschafter (z. B. EPM Estrella Parkplatzmanagement). Die Parkplätze werden mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versehen, in denen …