Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Koffer und Gepäckstücke, die bei einer Flugreise verloren gehen, sind leider keine Seltenheit. Das Landgericht Frankenthal (LG Frankenthal) hatte in einem aktuellen Fall darüber zu entscheiden, ob neben der Entschädigung für die verloren gegangenen Sachen auch ein Teil des Reisepreises zurückerstattet werden muss. Koffer war …
Die Frage, wann ein Arbeitsunfall vorliegt und wann nicht, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. In einem aktuellen Fall musste das Sozialgericht Hannover (SG Hannover) entscheiden, ob ein Skiunfall ein von der Unfallversicherung versicherter Arbeitsunfall war. Einladung zur Skitour Der Kläger ist Geschäftsführer eines Unternehmens und wurde …
WeiterlesenSkiunfall kein Arbeitsunfall (SG Hannover, Gb. v. 14.11.2025 – S 22 U 203/23)
Ist Bienenhaltung auf dem Balkon erlaubt? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Köln (LG Köln) zu beschäftigen. Es kam zu dem Ergebnis, dass für das Halten von Bienen auf dem Balkon die Zustimmung der Nachbarn erforderlich ist. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich …
WeiterlesenBienenhaltung auf Balkon nur mit Erlaubnis (LG Köln, Urt. v. 5.2.2026 – 15 S 17/25)
Wer seine Wohnung untervermietet und damit einen Gewinn erzielt, riskiert die Kündigung seines Mietverhältnisses. In einem aktuellen Grundsatzurteil stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass eine gewinnbringende Untervermietung nicht zulässig ist. Der Vermieter darf in diesem Fall nach vorheriger Abmahnung den Mietvertrag kündigen (Urt. V. 28.1.2026, …
Einsicht ins Grundbuch darf nur nehmen, wer ein berechtigtes Interesse vorzuweisen hat. Das Interesse, eine Immobilie erwerben zu wollen, stellt kein berechtigtes Interesse dar. So hat es das OLG München entschieden (34 Wx 36/26 e). Schutz vor ungewollten Anfragen Jeder kann Einsicht in das Grundbuch …
Bei gemeindlichen Satzungen sind Bekanntmachungsmängel ein Dauerbrenner. Kein Wunder, denn sie führen ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Satzung. Heilungsmöglichkeiten nach §§ 214 und 215 BauGB finden auf Bekanntmachungsmängel keine Anwendung. Für Gemeinden bedeutet das große Rechtsunsicherheit, zumal für die Geltendmachung von Bekanntmachungsmängeln keine Verjährung gilt. …
Wer in einem Supermarkt auf einem Salatblatt ausrutscht, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies gilt zumindest dann, wenn im Supermarkt in regelmäßigen Abständen der Fußboden kontrolliert und gereinigt wird. Dann kommt nämlich der Betreiber des Supermarktes seiner Verkehrssicherungspflicht ausreichend nach. Kommt es dennoch zu einem …
Aufgrund der allgemeinen Schulpflicht in Deutschland ist auch die Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht Pflicht. Aus besonderen Gründen, etwa aus gesundheitlichen Gründen, kann die Schule eine Befreiung vom Schwimmunterricht aussprechen. Was aber ist, wenn die Eltern aus religiösen Gründen nicht möchten, dass ihr Kind am Schwimmunterricht …
Wer als Teilnehmer einer gebuchten und geführten Fahrradtour stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen, wenn der Anbieter der Tour seine Fürsorgepflicht verletzt hat. So entschied das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a.M.) am 26.06.2025 (2-24 O 55/22). Buchung einer Reise mit Sportangeboten Den Urlaub …
Kaffeetrinken im Betrieb kann unter Umständen eine betriebliche Tätigkeit sein. Wer sich also beim Kaffeetrinken verschluckt und dabei verletzt, hat gute Chancen, dass der Unfall als Arbeitsunfall anerkannt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kaffeetrinken in einem betrieblich organisierten Zusammenhang erfolgt, wie zum Beispiel …