Geistiges Eigentum im Arbeitsrecht

Wem gehört das Bild?

Meistens befassen sich Unternehmen erst dann mit dem Thema des geistigen Eigentums, wenn es einen konkreten Anlass gibt, das heißt wenn zwischen dem Unternehmen und einem Arbeitnehmer Streit über Rechte an geistigem Eigentum entstanden ist. Zwar besteht auch dann noch die Möglichkeit sich zu einigen, praktisch gelingt das aber sehr selten, da sich die Beteiligten in solchen Fällen bereits in Streit befinden und sich die Fronten bereits verhärtet haben und weil der Arbeitnehmer, beispielsweise wenn er gekündigt worden ist oder selbst gekündigt hat, nicht mehr darauf angewiesen ist, den vormaligen Arbeitgeber mit Samthandschuhen anzufassen.

Nutzungsrechte, Patente, Lizenzen

Die Bezeichnung „geistiges Eigentum“, die auch in der juristischen Fachsprache verwendet wird, ist rechtlich ungenau, denn der einfachgesetzlichen deutschen Rechtsordnung liegt ein körperlicher Eigentumsbegriff zugrunde. Das bedeutet, dass Eigentum an körperlichen bzw. dinglichen Sachen begründet werden kann, nicht aber an Rechten. „Geistiges Eigentum“ bezeichnet aber nichts anderes als unkörperliche Rechte, etwa in Gestalt von Urheberrechten, verwandten Schutzrechten, Erfindungen, Namensrechten, Markenrechten und Kennzeichenrechten. Diese immateriellen Rechte, die nicht „Eigentum“ im Sinne des Zivilrechts sind, unterliegen aber gleichwohl dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz nach Art. 14 Absatz 1 GG. Diese verwirrend und widersprüchlich anmutende Beschreibung geistigen Eigentums lässt erahnen, dass solche Rechte vertragsrechtlich nicht so einfach in den Griff zu bekommen sind. Regelmäßig suchen Arbeitgeber erst im Streitfall nach Regelungen im Arbeitsvertrag, die sich mit der Zuordnung geistigen Eigentums befassen. Die gute Nachricht ist, dass auch bei lückenhaften oder fehlenden Regelungen im Arbeitsvertrag zumeist kein rechtsfreier Raum existiert. Allerdings muss sich der Arbeitgeber in einer solchen Situation damit abfinden, dass er die rechtlichen Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft hat.